„In Vielfalt geeint“ oder weiter so? – Ein paar wirre Gedanken über den Unsinn des Einstimmigkeitsprinzips und das Überleben der EU

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Schaut man sich die politischen Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten der EU an, muss man unweigerlich feststellen, dass die EU häufig nicht in der Lage ist, ihrem Versprechen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, nachzukommen. Rückwärtsgewandte Politiker führen ihre Länder zurück in autokratische Systeme und treten die europäischen Werte ganz offen mit Füßen. Die EU kann dagegen kaum etwas unternehmen. Schuld ist ihre ineffiziente Struktur, die sie in wesentlichen politischen Fragen handlungsunfähig macht.

In diesem Jahr weigerte sich die ungarische Regierung, den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen. In Polen hat die PiS-Regierung den Rechtsstaat inzwischen größtenteils aufgelöst. Die Verfassung ist ausgehebelt, die Gerichte unterstehen politischer Kontrolle. Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Entwicklungen. In Rumänien etwa sehen viele Beobachter den Rechtsstaat in Gefahr. Und selbst in Frankreich gab es nach den Anschlägen von Paris bedenkliche Entwicklungen. Der Gedanke, in Krisenlagen habe die Exekutive Vorrang, greift um sich.

Die EU hat eigentlich Mittel, Regierungen, die ihre Werte missachten, in die Schranken zu weisen. Die Kommission hat wegen der „Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet. Sanktioniert wird Polen deshalb wohl nicht werden.

Artikel 7, Absatz des EU-Vertrags: „Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt (…)– Quelle:https://dejure.org/gesetze/EU/7.html

Mit anderen Worten: Blockiert etwa Ungarn die Entscheidung im Europäischen Rat – und die Regierung Orban hat bereits angekündigt, genau dies tun zu wollen – ist das Verfahren erledigt.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip die Arbeit der europäischen Institutionen behindert oder die EU sogar gänzlich handlungsunfähig macht. Das Prinzip mag noch funktioniert haben, als sich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande gegenüber saßen und über Freihandel sprachen. Heute funktioniert diese Arbeitsweise schlicht und einfach nicht mehr. Die Interessen der Regierungen liegen zu weit auseinander. Gleichzeitig sind die politischen Fragen, um die es heute geht, um ein vielfaches komplizierter geworden. In der Flüchtlingsfrage war es praktisch nicht möglich, in der EU zu einer sinnvollen Entscheidung zu kommen. Die Folgen sind bekannt.

Die wichtigsten Entscheidungen sollten in Europa von einer gewählten Institution gefällt werden, die mir Mehrheit beschließen kann. Zum einen, weil nur das wirklich demokratisch wäre und zum anderen aus ganz pragmatischen Gründen. Gäbe es eine verbindliche Mehrheitsentscheidung des Parlaments gegen Polen, könnte die EU tatsächlich Druck auf die Regierung dort ausüben. Gleichzeitig gäbe es eine demokratisch legitimierte Entscheidung der Institution, die direkt von den Bürgern gewählt ist. Eine solche Entscheidung hätte auch eine völlig andere Symbolkraft als ein weiterer „im Hinterzimmer“ ausgehandelter Deal des „Wiener Kongresses“ der Staats- und Regierungschefs.

Mehrheitsentscheide im Rat der Innenminister sind möglich. In der Praxis werden diese aber nur selten angewendet. Der Grund ist einleuchtend. Staaten, die in der Abstimmung unterliegen, könnten Entscheidungen unterworfen werden, die weder ihre nationale Regierung noch das Parlament mittragen. Es droht ein Verlust der nationalstaatlichen Souveränität. Eine aus EU-Perspektive demokratisch legitimierte Entscheidung könnte aus der Sicht eines Mitgliedsstaates als von Außen diktiert empfunden werden, was natürlich den Populisten jeder Couleur in die Hände spielen würde.

So, wie die EU heute verfasst ist, entkommen wir diesem Dilemma nicht. Heute ist die EU in vielen Fragen ohne die nationalen Regierungen machtlos. Würde man mehr Souveränität nach Brüssel abgeben, zerstörte man aber die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Die EU muss sich daher rundum erneuern. Ich werde mir an dieser Stelle nicht anmaßen, zu sagen, wie ein neues System im einzelnen zu funktionieren hätte. Ich werde auch nicht versuchen, eine Anleitung zu geben, wie genau der Weg dorthin aussehen könnte. Dazu ist die Materie zu komplex und ich nicht kompetent genug. Daniel Dettling führte kürzlich in seinem Artikel „Europe first – Eine Abhängigkeitserklärung“ in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)1 einige gute Vorschläge an. Darunter den, das Europaparlament künftig nicht mehr nur national, sondern auch europaweit zu wählen. Seine Idee ist ein System, in dem zwei Stimmen abgegeben werden. Eine für eine nationale Partei, eine für eine europäische Liste. „Die Souveränitätsrechte der nationalen würden so nicht eingeschränkt“, so Dettling, „sondern ergänzt“.

Ein solches System würde mehr Entscheidungsgewalt in demokratisch legitimierte Organe verlagern, stärker als bisher wirksame Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Regierungen ermöglichen und gleichzeitig die nationalen Interessen berücksichtigen, ohne sie, wie es heute der Fall ist, über alles andere zu stellen. Dazu kommt, dass durch die größere Transparenz die Akzeptanz für Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden könnte.

Demokratische Entscheidungen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, könnten die Union auch endlich wieder zu einem wirklich solidarischen Prinzip führen. Im Augenblick sind für die nationalen Regierungen die Rechte in der EU, wie das ihnen zustehende Budget aus dem Haushalt, unbestritten. Die gleichen Regierungen weigern sich jedoch, ihren europäischen Pflichten, wie dem Bekenntnis zum Rechtsstaat oder der Aufnahme von Flüchtlingen, nachzukommen. Mit diesem Missverhältnis muss Schluss sein. Wer in der EU ist, soll alle Rechte haben, aber auch alle Pflichten ernst nehmen, statt sie mit Füßen zu treten. Handelt ein Staat diesem Prinzip zuwider, soll er von den europäischen Institutionen sanktioniert werden können.

Darüber, welche Institution schließlich für was genau verantwortlich sein soll, muss intensiv diskutiert werden. Möglicherweise gibt es sogar Fragen, die sich im nationalen Rahmen, besser klären lassen. Doch für die „großen“ Fragen, wie die Flüchtlingspolitik braucht es eine handlungsfähige EU, die im Stande ist, sich – mit echten Druckmitteln – gegen antidemokratische Regierungen zu stellen und unabhängig von diesen zu Entscheidungen zu kommen. Dies ist mit dem derzeit vorherrschenden Prinzip der Einstimmigkeit nicht machbar.

Bei der Konstruktion der EU wurden schwere Fehler gemacht. Die Einigung der Wirtschaft wurde vollzogen, das Politische wurde anschließend provisorisch angedichtet. Vielleicht ist es nun endlich an der Zeit, die überhasteten Systemfehler auszubessern und auch eine politisch sinnvolle Konstruktion zu schaffen. Und wenn einige Länder diesen Weg nicht mitgehen wollen, soll es ihnen frei stehen, zu gehen. Eine Lösung, die allen schmeckt, wird es vermutlich nicht geben. Auf lange Sicht aber ist eine handlungsfähige EU, die ihre demokratischen Werte ernst nimmt, besser als ein zerfallenes Rumpfkonstrukt, dass weder vor noch zurück kann. Und wenn sich nichts ändert, wird es genau dazu kommen.

1https://www.nzz.ch/meinung/europe-first-eine-abhaengigkeitserklaerung-ld.1339268

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